Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung des Westerwaldkreises an den Kosten Kunstrasenplatz Lohmühle
Aufgrund der Nutzung der kreiseigenen Schulen – Schule am Rothenberg und Realschule plus – hatte der Westerwaldkreis bereits zur Sanierung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nun soll ein Vertrag zwischen der Stadt Hachenburg und dem Westerwaldkreis hinsichtlich der Sanierung und der gemeinsamen Nutzung des Kunstrasenplatzes abgeschlossen werden.
Auf Basis der tatsächlichen Nutzungsstunden von 322 der Schulen liegt Nutzungsanteil des Kreises bei 15,2 %. Aufgrund dessen soll nunmehr eine Kreisbeteiligung in Höhe von rd. 149.900 EUR bei zuwendungsfähigen Kosten von rd. 986.400 EUR vereinbart werden.
Ferner wurde eine Beteiligung des Kreises an den laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten in Höhe von 15 v. H. in den Vertragsentwurf aufgenommen.
Ausschuss empfiehlt Stadtrat Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadthalle und der Grillhütte Altstadt
Die letzten Änderungen der aktuellen Benutzungs- und Entgeltordnung stammen vom 10. April 2003. Insofern ist eine Neufassung dieser angemessen.
Für die Benutzung der Stadthalle ist künftig mindestens zwei Wochen vor der Benutzung eine Anfrage im Historischen Rathaus Hachenburg zu stellen. Weiterhin ist eine Kaution spätestens sieben Tage vor dem Termin zu hinterlegen. Außerdem erhöht sich die Gebühr für die Benutzung für ortsfremde Bürger von 150,00 EUR auf 200,00 EUR.
Die Vermietung der Grillhütte Altstadt erfolgt ebenfalls über die die Stadtverwaltung. Auch hier erhöht sich die Benutzungsgebühr für ortsfremde Bürger von 70,00 EUR auf 80,00 EUR. Neu aufgenommen in die Benutzungs- und Entgeltordnung der Grillhütte Altstadt wurde eine Endreinigungsgebühr in Höhe von 40,00 EUR.
Über die Neufassungen wird in der nächsten Stadtratssitzung abschließend entschieden.
Weitere Themen der Sitzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von zwei Zuwendungen beschlossen. Hierbei handelt es u. a. um eine Sachspende im Wert von 41.000 EUR über ein Spielgerät für den Außenbereich der Kindertagesstätte Lieblingsplatz. Des Weiteren um zwei Spenden in Höhe von jeweils 250 EUR für den Kauf von Gewinnspielpreisen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Stadtbücherei.
Ferner erhielt die Stadtbücherei eine Zuwendung in Höhe von 3.120 EUR vom Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz und das spirituelle Festival „Frühlingserwachen“ eine Förderung in Höhe von 7.100 EUR vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten behandelt.
