Die Mitglieder des Stadtrates Hachenburg wurden zu einer Sitzung für Montag, den 11.12.2023, 18:30 Uhr, in den großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, eingeladen. Der öffentliche Teil wird gegen 19:00 Uhr beginnen.
Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
I. Nicht öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben
2. Grundstücksangelegenheit
3. Auftragsvergabe für die Planungsleistungen der Maßnahme 'Am Schwimmbad' in der Stadt Hachenburg
4. Verschiedenes
II. Öffentlicher Teil:
5. Bekanntgaben
6. Annahme von Zuwendungen im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO
7. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung des Stadtbürgermeisters, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg sowie der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Stadt und Verbandsgemeinde Hachenburg
8. Auftragsvergabe zu den Sanierungsarbeiten am Steg 'Nistermühle'
9. Auftragsvergabe für die Planungsleistungen für den Bestandsausbau 'Wiesenstraße' und 'Auf der Rüge'
10. Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
11. Erlass einer Satzung über die Verschonungsregelung von Grundstücken gemäß § 14 der Satzung der Stadt Hachenburg über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
12. Widmung von Gemeindestraßen
13. Einwohnerfragestunde
14. Verschiedenes
