Im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtrates der Stadt Hachenburg gab Stadtbürgermeister Leukel bekannt, dass das Pflegegerät für den Hartplatz entgeltlos an die Ortsgemeinde Gehlert übergeben wurde. Weiterhin seien die Aktivitäten des Familienzentrums wieder in vollem Gange. Eine erste Veranstaltung am Weltkindertag, die in Kooperation mit mehreren Hachenburger Institutionen stattfand, war sehr gut besucht.
Des Weiteren nimmt das Konzept des Kinderstadtdirektors Gestalt an. Starten soll das Projekt am bundesweiten Vorlesetag am 17.11.2023 in Kooperation mit der Grundschule am Schloss. Anschließend soll zum Halbjahreswechsel ein Team bestehend aus ca. sieben Grundschülern der 3. Klasse von den Grundschülern aller Jahrgangsstufen und aller Hachenburger Grundschulen gewählt werden.
Ebenso gab der Stadtbürgermeister bekannt, dass die Straßenbaumaßnahmen am Wohnpark Rothenberg fertiggestellt sind und lediglich noch Pflanzarbeiten anstehen. Fortführend gab er an, dass die Arbeiten an der Anschubanlage und dem Kunstrasenplatz weitestgehend planmäßig verlaufen. Allerdings seien im Bereich der Anschubanlage Bodenverbesserungen und Änderungen bei der Befestigung des Schienensystems notwendig, die zu Mehrkosten führen. Sodann berichtete er, dass auf dem Friedhof im Steinweg an verschiedenen Stellen Schäden in Form von Rissbildungen aufgetreten sind und im Zuge dessen Proben zur Analyse der Trag- und Deckschicht genommen wurden, die derzeit untersucht werden. Eine entsprechende Mängelanzeige sei bereits gestellt worden.
Fortführend teilte der Stadtbürgermeister dem Rat mit, dass im Rahmen der Renaturierung Oberbach/Rothenbach Förderanträge gestellt werden sollen, um die im Rahmen der Studie erarbeiteten Maßnahmenvorschläge umzusetzen. Hier stünde eine Förderung von 75 bzw. 80 Prozent in Aussicht.
Darüber hinaus gab er bekannt, dass am 14.09.2023 ein Bürgerworkshop für das Verkehrszukunftskonzept stattgefunden hat, bei dem gut 30 Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen vorgebracht haben. Außerdem teilte der Stadtbürgermeister dem Rat mit, dass der § 13b des Baugesetzbuches zur Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten nach einem aktuellen Urteil vom Bundesverwaltungsgericht nicht mit Unionsrecht vereinbar sei. Ebenso hat das Verwaltungsgericht Koblenz den Bebauungsplan „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg aufgrund der Höhenfestsetzungen für nichtig erklärt.
Abschließend gab Stadtbürgermeister Leukel noch einen Überblick über aktuell vergebene Auftragsvergaben.
Zuschuss an den Musikverein „Altstädter Dorfmusikanten e.V.“ für die Anschaffung neuer Uniformen
Vom Stadtrat wurde beschlossen, dem Musikverein „Altstädter Dorfmusikanten e.V.“ eine Zuwendung für das Jahr 2023 in Höhe von 3.000,00 € für neue Uniformern zu gewähren.
Errichtung einer kundeneigenen Trafostation zur Versorgung des Burggartens mit elektrischer Energie, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Hachenburg
Nachdem Stadtbürgermeister Leukel eine kurze Erläuterung zum aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Stromversorgung des Burggartens gegeben hat, hat der Stadtrat beschlossen den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Stadthalle“
Daraufhin wurde vom Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan für den Bereich des ehemaligen Sportclubs Optimum aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Stadthalle“. Im Rahmen dieser Bebauungsplanaufstellung wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen sowie dem wirtschaftlich günstigsten Planungsbüro den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Entwurfs zu erteilen.
Beschluss einer Satzung über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB im Bereich Flur 12 in der Gemarkung Hachenburg
Unter diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat eine Satzung über die Ausübung des besonderen Vorkaufrechts der Stadt Hachenburg für das Grundstück des ehemaligen Sportclubs zu erlassen.
Weiterhin wurde in der Sitzung die Annahme von Zuwendungen beschlossen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ kam aus den Reihen der Zuschauer eine Anmerkung bezüglich des Unkrautes zwischen den Grabreihen auf dem Friedhof am Steinweg. Stadtbürgermeister Leukel erklärte, dass das Problem der Stadt bekannt ist und man bereits im Rahmen von vermehrten Mäharbeiten versuche, dem entgegenzuwirken. Eine Umgestaltung der betroffenen Flächen im Bestand sei allerdings schwierig und soll bei Neubelegung der Grabflächen berücksichtigt werden.
Weiterhin kam eine Frage im Zusammenhang mit dem Fernwärmenetz in der Stadt Hachenburg. Stadtbürgermeister Leukel erklärte daraufhin, dass die Aufgabe auf die Verbandsgemeindewerke übertragen wurde, die Stadt aber eng mit den Werken zusammenarbeite. Hier sei in der letzten Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde bereits ein Beschluss gefasst worden, die Erweiterung des Nahwärmenetzes Hachenburg, insbesondere im Bereich des historischen Stadtkerns, zu prüfen. Weiterhin soll auch die Verlegung von entsprechenden Leitungen im Rahmen des Ausbaus des Alexanderrings berücksichtigt werden.
In der anschließenden gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates und des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses der Stadt Hachenburg wurde über den weiteren Verfahrensgang einer Grundstücksangelegenheit beraten und seitens des Stadtbürgermeister Infos zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in der Stadt Hachenburg gegeben.
