Im Rahmen der letzten Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses der Stadt Hachenburg konnte Stadtbürgermeister Leukel zunächst mitteilen, dass der Endausbau für den „Wohnpark Rothenberg“ voraussichtlich im Februar begonnen werde. Des Weiteren gab der Vorsitzende bekannt, dass die Stadt Hachenburg im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange bezüglich der Errichtung eines Fachmarktzentrums in der Stadt Altenkirchen in der Stellungnahme verlangt habe, die Belange der Stadt Hachenburg stärker zu berücksichtigen. Weiterhin wurde in einer Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des FOC in Montabaur die Maßnahme aufgrund eines Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan Rheinland-Pfalz abgelehnt.
Ferner teilte der Vorsitzende mit, dass die Telekom bereits in Vergangenheit zugesagt habe, die Stadt vollständig mit Glasfaser zu erschließen. Diese Maßnahme soll nun voraussichtlich im Jahr 2024 umgesetzt werden. Hinsichtlich des Interessenbeurkundungsverfahrens für die Umwandlung eines Sportclubs in eine Stadthalle erläuterte der Vorsitzende die wichtigsten Daten und die geplante Zusammensetzung der Jury im Zuge des durchzuführenden Interessenbekundungsverfahrens.
Für die Dorfentwicklung im Stadtteil Altstadt wurde das Protokoll der Auftaktveranstaltung an die Ausschussmitglieder verschickt. Hier sei man offen für weitere Anregungen. In Kürze sollen die geplanten Gespräche mit den Altstädter Vereinen, den Gastronomen und der Grundschule Hachenburg-Altstadt stattfinden. Anschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und den städtischen Gremien sowie den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils Altstadt vorgestellt.
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass der Fußgängerüberweg im „Alexanderring“ in den Burggarten mit zusätzlichen Leuchten ausgestattet und die Beschilderung ausgetauscht wurde. Zum Ende der Bekanntgaben gab Stadtbürgermeister Leukel einen Überblick über die in den letzten Wochen hergestellten Einvernehmen bzw. Versagungen zu Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie über erfolgte Auftragsvergaben.
Verschiedene Auftragsvergaben
Im Verlauf der Sitzung erfolgten diverse Auftragsvergaben für verschiedene Maßnahmen. Zunächst sprach der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss die Beschlussempfehlung an den Stadtrat aus, den Stadtbürgermeister zu ermächtigten, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für die Ausführung von Baumkontrollen im Jahr 2023 im Stadtgebiet Hachenburg im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Weiterhin wurde unter den gleichen Voraussetzungen der Abschluss von Zeitverträgen für Mäharbeiten, Heckenschnitte und Pflanzbeete sowie für Straßenunterhaltungsarbeiten in der Stadt Hachenburg für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Ferner wurde die Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof Hachenburg-Altstadt beschlossen.
Zuletzt wurde die Auftragsvergabe für den zweiten Bauabschnitt des Friedhofs am Steinweg thematisiert, nachdem der erste Bauabschnitt erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss beschloss diesbezüglich den Stadtbürgermeister, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2023, zu ermächtigen, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für den zweiten Bauabschnitt der Umgestaltung der Friedhofsanlage am Steinweg in Hachenburg an den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten thematisiert. Insbesondere gab Stadtbürgermeister Leukel ein Update zum geplanten „Wohncampus Bachweg 4“.
