Im Rahmen der letzten Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss der Stadt Hachenburg fand zunächst eine Ortsbesichtigung am Friedhof im Steinweg statt. Vor Ort wurde der aktuelle Fortschritt der Baumaßnahme betrachtet.
Danach wurde die Sitzung im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg fortgesetzt. Zu Beginn wurde im nichtöffentlichen Teil durch einen Architekten eine beabsichtigte Aufstockung eines Wohnhauses im Stadtgebiet vorgestellt.
Anschließend gab Stadtbürgermeister Leukel im öffentlichen Teil der Sitzung bekannt, dass aktuell die Spielgeräte für den Spielplatz im Burggarten gestellt werden, sodass dieser voraussichtlich Anfang Oktober freigegeben werden kann. Zudem seien die Baumaßnahmen am Friedhof weit fortgeschritten und es folge in Kürze unter anderem die Beschichtung der Oberflächen, sowie voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres die Anbringung eines Sonnenschutzes vor der Friedhofshalle. Des Weiteren gab er einen Überblick über die erteilten Aufträge im Stadtgebiet und die hergestellten Einvernehmen bzw. Versagungen zu Bauvorhaben im Stadtgebiet.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohncampus Bachweg 4"
Bei diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Schad vom Planungsbüro Stadt-Land-Plus aus Boppard die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan „Wohncampus Bachweg 4“ eingegangen Stellungnahmen vor. Anschließend wurde eine Beschlussempfehlung mit entsprechenden Abwägungsvorschlägen an den Stadtrat verabschiedet. Gleichzeitig erging die Empfehlung, das weitere Beteiligungsverfahren durchzuführen und die Planunterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. In diesem Zusammenhang ist auch ein städtebaulicher Vertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan noch zu erstellen.
Durchführung von Ordnungsmaßnahmen, Abbruch des Bestandsgebäudes des ehemaligen "Petz-Marktes", Bezuschussung der Maßnahme aus Städtebaufördermitteln im Bereich des Sanierungsgebietes "Stadtkern II
Michael Jahn von MAP-Consult aus Oppenheim erläuterte dem Ausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt, inwiefern die Maßnahme aus Städtebaufördermitteln bezuschusst werden kann und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus für die Stadt ergeben. Dabei stellte er ebenfalls die Vorteile dieser Maßnahme für die Stadt heraus. Der Ausschuss spricht sich für die Durchführung von der Ordnungsmaßnahme aus.
Satzung zur Anbringung von Werbeanlagen im Stadtgebiet
In den vergangenen Monaten wurden eine Vielzahl von Bauanträgen für Werbeanlagen in der Stadt Hachenburg bei der Verwaltung eingereicht. In vielerlei Hinsicht prägen diese Werbeanlagen, und hier insbesondere Plakatanschlagtafeln, aufgrund ihrer Größe entscheidend das Stadtbild von Hachenburg. Von daher sprach sich der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss für die Erstellung einer solchen Satzung aus. Ziel dieser Satzung ist die Erhaltung und Wiederherstellung der Stadtbildqualität.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Ziegelhütter Weg I"
Nach eingehender Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung vertagt.
Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Umgestaltung eines Sportclubs in eine Stadthalle bzw. einem "Haus der Vereine"
Im Zuge der Umgestaltung eines Sportclubs in eine Stadthalle bzw. einem „Haus der Vereine“ sprach der Ausschuss die Beschlussempfehlung an den Stadtrat aus, ein Interessenbekundungsverfahren mit anschließender Mehrfachbeauftragung durchführen zu lassen. Im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung sollen optimale Lösungskonzepte zu der Umgestaltung gefunden werden.
Verschiedene Auftragsvergaben
Im Verlauf der Sitzung erfolgten diverse Auftragsvergaben für verschiedene Maßnahmen. Hier wurde zunächst der Stadtbürgermeister ermächtigt, Planungsleistungen für Vorabuntersuchungen zur Ausweisung eines neuen Baugebietes an ein Planungsbüro zu vergeben, wobei man sich auf den Bereich der „Leipziger Straße“ konzentrieren möchte. Ferner wurden Malerarbeiten am Parkhaus "Johann-August-Ring" vergeben und eine Rahmenvereinbarung für Baumkontrollen im Stadtgebiet für die Jahre 2022 bis 2024 beschlossen. Im Rahmen der ökologischen Aufwertung der Stadt wurde außerdem beschlossen, ein Planungsbüro zu beauftragen, eine Studie zur Renaturierung des Talzuges Oberbach und Rothenbach zu erstellen.
