Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss der Stadt Hachenburg am 17.11.2022 gab Stadtbürgermeister Leukel bekannt, dass im Zuge von Energieeinsparungen die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung in der historischen Innenstadt reduziert werden soll. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Beleuchtung bereits vor längerer Zeit auf energiesparende LED-Technik umgerüstet worden sei.
Des Weiteren gab der Vorsitzende einen Überblick über die in den letzten Wochen hergestellten Einvernehmen bzw. Versagungen zu Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie über erfolgte Auftragsvergaben.
Sachstandsbericht über die Untersuchungen zur Ausweisung eines neuen Baugebiets nach § 13b BauGB
Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Frau Häuser von Planwerk Häuser aus Boppard dem Ausschuss ihre bisherigen Untersuchungen bezüglich der Ausweisung eines Neubaugebiets im Bereich „Dehlinger Weg-Leipziger Straße“. Hierbei wurde insbesondere eine verkehrliche Erschließung des möglichen Gebietes an die L 281 („Leipziger Straße“) thematisiert. Nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Mobilität, Diez, ist derzeit ohne größere Bautätigkeiten im Bereich der Landesstraße eine direkte Anbindung eines neuen Baugebietes nicht möglich. Im Rahmen der Sitzung wurden von der Planerin Alternativlösungen aufgezeigt. Letztlich sprach sich der Ausschuss dafür aus, nochmals mit dem Landesbetrieb Mobilität, Diez, in Kontakt zu treten, um eine gemeinsame Lösung zu erörtern. Parallel soll in der nächsten Stadtratssitzung ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Auftragsvergabe zur Lieferung eines Anhängers für den städtischen Bauhof und weitere Themenfelder
Weiterhin wurde in der Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses beschlossen, einen Tandemanhänger für den städtischen Bauhof anzuschaffen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden weitere Themenfelder angesprochen. So erläuterte Stadtbürgermeister Leukel, dass der Stadtrat in der nächsten Sitzung eine Entscheidung bezüglich des gemeinschaftlichen Ausbaus der klassifizierten Stadtstraße „Borngasse“ (L 288) mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez zu treffen habe. Im Zuge der Arbeiten im Bereich des Kreuzungsbereichs Leipziger Straße, Borngassse, Alexanderring soll gleichzeitig ein Ausbau der Borngasse erfolgen. Eine Beteiligung der Stadt würde durch die Sanierung der Nebenanlagen, wie des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung, erfolgen.
Stadtbürgermeister Leukel führte außerdem aus, dass sich die Sanierung des Stegs am Rothenbach leider hinzieht und nun größtenteils in Eigenleistungen erfolgen soll. Die Arbeiten sollen zu Beginn des kommenden Jahres abgeschlossen sein.
Des Weiteren teilte der Vorsitzende auf Nachfrage mit, dass im städtischen Wohnhaus in der „Lohmühle“ einzelne Mietwohnungen derzeit als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt wurden und man daher weitere Planungen bezüglich der Sanierung oder einem möglichen Verkauf der Immobilie zurückgestellt habe. Dennoch soll das Thema in naher Zukunft nochmals behandelt werden.
Zudem konnte Stadtbürgermeister Leukel erfreut berichten, dass der erste Bauabschnitt zur Sanierung des Friedhofs am Steinweg fertiggestellt wurde. Im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses soll die Planung zum zweiten Sanierungsabschnitt vorgestellt werden.
Im nichtöffentlichen Teil wurde durch Frau Rechtsanwältin Dahlhausen von der Kanzlei Caspers, Mock & Partner, Koblenz, der Entwurf des Durchführungsvertrages zum Bauvorhaben „Bachweg 4“ vorgestellt. Dieser wird im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zum derzeitig anhängigen Bebauungsplanverfahrens den Planunterlagen beigefügt.
