Die Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses am 23.06.2022 begann mit dem nicht öffentlichen Teil, in dem über ein Bauvorhaben im Bachweg beraten wurde.
Im öffentlichen Teil der Sitzung gab Stadtbürgermeister Leukel bekannt, dass die in der Koblenzer Straße errichteten Werbetafeln nicht nach der erteilten Baugenehmigung angebracht wurden und zwischenzeitlich eine Nachtragsbaugenehmigung beantragt wurde. Der Ausschuss sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das Einvernehmen wie auch beim vorherigen Antrag zu versagen.
Darüber hinaus gab der Vorsitzende einen Überblick über die in den letzten Wochen hergestellten Einvernehmen bzw. Versagungen zu Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie über erfolgte Auftragsvergaben.
Platzgestaltung „Am Disch“, Bau einer Brunnenanlage
Stadtbürgermeister Leukel erläuterte den Sachstand der Planungen zur Umgestaltung des Platzes „Am Disch“. Er gab an, dass bei der Klausurtagung des Ortsbeirates Altstadt am 14.05.22 beschlossen wurde, auf den Bau einer Brunnenanlage im Zuge der Herstellung des Platzes „Am Disch“ zu verzichten, da seinerzeit davon ausgegangen wurde, dass kein gesondertes Kabel als Vorplanung zu einem Stromanschluss vorhanden wäre. Dieser Beschluss wurde vor allem aus Nachhaltigkeitsgründen zur Schonung der Wasserressourcen, des Stromverbrauchs und weiterer Unterhaltungskosten getroffen. Zwischenzeitlich stellte sich jedoch heraus, dass doch eine Vorplanung für einen Stromanschluss vom Anschlusspunkt der „Bleichstraße“ im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Altstadt mitverlegt wurde. Diese Versorgungsleitung war ursprünglich nicht im digitalen Leitungsbestandssystem eingetragen. Aufgrund dieser neuen Sachlage hat sich der Ortsbeirat Altstadt nachfolgend für den Bau der Brunnenanlage entschieden. Die aktuelle Planung sieht vor, den Brunnen als solchen auch aufzustellen und nicht als Blumenbeet oder ähnlichem zu nutzen. Zudem wurde nochmals hervorgehoben, dass sich die Kosten nicht erhöhen werden, da in der Ursprungsplanung ohnehin ein mit Wasser und Strom betriebener Brunnen vorgesehen war.
Abschließend fasste der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss den Beschluss, dem ursprünglichen Beschluss des Ortsbeirates zur Herstellung des Platzes „Am Disch“, Ecke „Steinbacher Straße/ Lindenstraße“ zu folgen und eine Brunnenanlage bei der Herstellung zu errichten.
Eintragung einer Baulast für ein Bauvorhaben im „Dehlinger Weg“
Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage dahingehend vor, dass ein Eigentümer im Bereich des „Dehlinger Weges“ beabsichtigt, auf seinem Grundstück in zweiter Reihe ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Zur möglichen Erteilung einer Baugenehmigung ist die Eintragung einer Baulast auf einer Wegeparzelle seitens der Stadt erforderlich, da eine Erschließung nur über diese Wegeparzelle gewährleistet werden kann. Seitens des Ausschusses wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass der Investor auf dem Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus errichten könnte, dem die vorgesehene Erschließung über die schmale Wegeparzelle nicht gerecht würde. Dem Bau eines Einfamilienwohnhaus hingegen steht der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss grundsätzlich positiv gegenüber. Abschließend sprach sich der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss dafür aus, ggf. den Bebauungsplan zu ändern und den Bauherrn an den Kosten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wurde Stadtbürgermeister Leukel ermächtigt, entsprechende Gespräche mit dem Bauherrn zu führen.
Herstellung verschiedener Einvernehmen nach § 36 BauGB
Für ein Bauvorhaben im „Mittelstandspark“ liegen Planunterlagen vor, wonach die im Bebauungsplan ausgewiesenen Baugrenzen für den Neubau einer Gewerbehalle überschritten würden. In diesem Zusammenhang wurde eine Abweichung/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Es wurde beschlossen, das erforderliche Einvernehmen diesbezüglich zu versagen.
Darüber hinaus versagte der Ausschuss das Einvernehmen für eine Aufstockung eines Geschäftshauses in der „Wilhelmstraße“. Grundsätzlich steht der Ausschuss, ebenso wie Stadtplaner Bachtler, dem Vorhaben positiv gegenüber, da durch Schaffung von neuem Wohnraum die Funktion des historischen Stadtkerns gestärkt würde. Es wurde beschlossen, eine engere Abstimmung mit dem Bauherrn in der Gestaltung vorzunehmen.
