Der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss der Stadt Hachenburg ist am 29.02.2024 zu einer Sitzung zusammengetreten.
Zunächst gab Stadtbürgermeister Leukel bekannt, dass er zwei Aufträge, zum einen für Vermessungsarbeiten an die Firma Punktwerk aus Mayen zum Preis von 1.511,30 EUR und zum anderen für Planungsarbeiten zur Oberflächenentwässerung an das Planungsbüro Hicking aus Adenau zum Preis zum 4.944,68 EUR, im Bereich des „Mittelstandspark“ in Hachenburg vergeben hat. Hintergrund sei, dass es dort Probleme mit der Oberflächenentwässerung, insbesondere bei stärkeren Regenereignissen gäbe. Weiterhin gab er aktuelle Informationen zu Baumaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes. Dabei erklärte er, dass die Arbeiten am Friedhof am „Steinweg“ planmäßig verlaufen. Die Maßnahme am Kunstrasenplatz und der Anschubanlage verläuft witterungsbedingt verzögert, die Arbeiten sollen aber zügig wieder aufgenommen werden. Des Weiteren ist die Aktion saubere Landschaft auf den 13.04.2024 terminiert. Auf Nachfrage des Ausschusses gab der Stadtbürgermeister bekannt, dass die historischen Grabstätten auf dem Friedhof am „Steinweg“ gesichert und wieder platziert werden. Ebenso verursache die Treppenanlage zum Steinweg keine Mehrkosten, da diese bereits im Leistungsverzeichnis zur Maßnahme vorgesehen war. Zuletzt gab er bekannt, dass eine Linkseinbiegespur nach Prüfung durch den Landesbetriebs Mobilität an der B 413 / K 13 im Bereich „Habakuk“ nicht möglich sei, da die erforderlich Straßenbreite nur über eine Länge von 20 bis 25 Meter gegeben sei, aber 60 Meter benötigt würden.
Auftragsvergabe für die Sanierung bituminöser Kleinflächen im Stadtgebiet 2024
In der Sitzung des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses wurde über die Auftragsvergabe für die Sanierung bituminöser Kleinflächen im Stadtgebiet für das Jahr 2024 beraten. Nachdem der Stadtbürgermeister eine kurze Einführung in die Thematik gab, empfahl der Ausschuss dem Stadtrat den Beschluss zu fassen, den Stadtbürgermeister, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2024, zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „An den Schelmigskauten“
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Nachdem Fragen der Ausschussmitglieder zur beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes von Stadtbürgermeister Leukel und Herrn Oettgen, Leiter der Fachbereiches 4 – Bauen und Regionalentwicklung – der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg beantwortet wurden, empfahl der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss dem Stadtrat der Stadt Hachenburg den Beschluss zu fassen, den in Rede stehenden Bebauungsplan aufzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung zu treffen, sowie dem wirtschaftlich günstigsten Planungsbüro den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Entwurfs zu erteilen.
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Abs. 1 BauGB im Bereich des Bebauungsplangebietes „An den Schelmigskauten“
Nach der Beschlussempfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplans „An den Schelmigskauten“ beriet der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss der Stadt Hachenburg über den Erlass einer Veränderungssperre in dem besagten Bebauungsplangebiet. Der Ausschuss sprach dem Stadtrat die Beschlussempfehlung aus, die Satzung zur Veränderungssperre zu beschließen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Stadtbürgermeister den Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss über aktuelle Verfahrensstände zu Bauvorhaben der Stadt. Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit Grundstücksangelegenheiten.
