Nach Haupt- und Finanzausschuss stimmt auch Stadtrat der Projektbewerbung für das Programm „Innenstadt-Impulse“ zu
Nach der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2023 hat nun auch der Stadtrat der Projektbewerbung für das Programm "Innenstadt-Impulse" zugestimmt. Das Projekt, das innovative Konzepte zur Stärkung und Zukunftsfähigkeit der Innenstädte in Rheinland-Pfalz unterstützt, läuft von Ende 2023 bis Ende 2025. Die Förderquote beträgt 90%, und die Gesamtkosten belaufen sich auf 110.000 Euro, wobei sich der Eigenanteil der Stadt Hachenburg auf 11.000 Euro beläuft. Gleichzeitig wird die Teilnahme am Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" zurückgezogen.
Im Zuge des Projekts werden verschiedene Maßnahmen gefördert, darunter eine Zukunftsvision für die Innenstadt mit integriertem Leerstandsmanagement und Bürgerbeteiligung, ein Nutzungskonzept für die Schwanenpassage, ein Kooperationskonzept "Werbering 2.0", ein Begrünungskonzept zur dekorativen Innenstadtgestaltung und Aktionstage.
Stadtrat spricht sich für neue Gebührenordnung für Parkgebühren in der Stadt Hachenburg aus
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung bereits eine Neufassung der Parkgebühren für die Stadt Hachenburg empfohlen. Die neuen Parkgebühren basieren auf einem neuen Parkkonzept. Die Parkgebühren werden daher in zwei Zonen eingeteilt: Zone A umfasst den Parkplatz am Neumarkt und die Parkhäuser, während Zone B den Parkplatz Bahnhofstraße abdeckt.
In beiden Zonen beträgt die Parkgebühr werktags von 8 bis 18 Uhr wie bisher 50 Cent pro angefangene Stunde. Von 18 bis 8 Uhr gilt ebenfalls ein Gebührensatz von 50 Cent pro Stunde, jedoch maximal 2,50 Euro als Nachtticket. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist das Parken in Zone A gebührenfrei. Darüber hinaus wird auch weiterhin die "Brötchentaste" angeboten, die statt einer halben Stunde nun eine Stunde gebührenfreies Parken ermöglicht.
Änderungssatzung über die Art der Gestaltung und Instandhaltung der Bebauung im historischen Stadtkern von Hachenburg
In seiner Sitzung hat der Stadtrat darüber hinaus einstimmig beschlossen, die Satzung der Stadt Hachenburg über die Gestaltung und Instandhaltung der Bebauung im historischen Stadtkern anzupassen. Die Änderungen betreffen die §§ 11 "Fensterläden, Rollläden, Jalousien, Markisen", 14 "Technische An- und Aufbauten" sowie 17 "Werbeanlagen und Automaten".
Die Anpassungen dienen der Umsetzung der aktuellen Landesgesetzgebung. Die Satzung ermöglicht nun transparent die Installation von Photovoltaik- und Solaranlagen im historischen Innenstadtbereich und wurde an die geänderte Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und die Richtlinie für Denkmalbehörden angepasst.
Durch eine Drohnenbefliegung und Auswertung der Dachflächen konnten verbindliche Vorgaben für die historische Innenstadt erstellt werden. Die Änderungen des §14 berücksichtigen die neuen landesgesetzlichen Bestimmungen und schaffen klare Richtlinien.
Die Anpassungen der §§ 11 und 17 sollen unbillige Härten gegenüber den Betrieben in der Innenstadt verhindern. Gewerbetreibende können nun zeitgemäße Markisen und Werbeanlagen ohne Abweichungsanträge installieren.
Sanierung des Minigolfplatzes soll angegangen werden
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden Maßnahmen und das weitere Vorgehen der sanierungsbedürftigen Minigolfanlage diskutiert und beschlossen. Der Pächter leistet sehr gute Arbeit und halte die Anlage im Rahmen seiner Möglichkeiten instand. Allerdings sind weitergehende Maßnahmen notwendig, um die Attraktivität des Minigolfplatzes zu erhalten. Daher stimmte der Stadtrat der Bereitstellung von 2.000 Euro für Sofortmaßnahmen zu und verwies das Thema zur weiteren Beratung über die Sanierung und Renovierung der Anlage an den Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss. Dort sollen zudem Planungsleistungen für den gesamten nördlichen Teil des Burggartens in Auftrag gegeben werden.
Weitere Themen der Sitzung
Neben der Nachwahl eines Ausschussmitglieds für den Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss der Stadt Hachenburg wurde ferner der Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25 und Erdgas 2024/25 mit Mehrheit beschlossen. Es wurde sich für Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote und Bioerdgas mit 10% Biogasanteil für alle Abnahmestellen ausgesprochen. Weiterhin wurde der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Hachenburg zugestimmt.
Zudem wurde eine Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Hachenburg auf die Stadt Hachenburg einstimmig angenommen.
Des Weiteren wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, die Aufträge für die Dachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes der Stadt Hachenburg sowie Arbeiten an den Kindertagesstätten Lieblingsplatz und Kinderhaus zu vergeben. Zusätzlich erhielt der Stadtbürgermeister die Ermächtigung zur Vergabe von Planungsleistungen für Nebenanlagen im Zuge des Ausbaus des Kreuzungsbereichs der Leipziger Straße/ Borngasse/ Alexanderring.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten behandelt.
