Konstituierende Sitzung des Stadtrates
Stefan Leukel wurde erneut zum Stadtbürgermeister gewählt und von der noch im Amt befindlichen Ersten Beigeordneten Pia Hüsch-Schäfer mit Überreichung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Im Anschluss bedankte sich der Stadtbürgermeister bei den Bürgern der Stadt Hachenburg für ihr Vertrauen. Er betonte, dass die Wahl für ihn sowohl Ansporn als auch Verpflichtung bedeute und versprach, sich gemeinsam mit dem Stadtrat, dem Ortsbeirat Altstadt, den städtischen Gremien und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin mit Herzblut und großem Engagement für Hachenburg einzusetzen. Leukel hob die Bedeutung einer fairen und sachlichen Streitkultur hervor und betonte, dass die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft nur im Dialog und mit aktiver Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger gelingen könne. Abschließend lud er alle ein, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft Hachenburgs zu beteiligen.
Ferner gratulierte Stadtbürgermeister Stefan Leukel den am 09.07.2024 gewählten Ratsmitgliedern zu ihrem Sitz im Stadtrat und stellte fest, dass alle Gewählten bereit sind, ihr Amt zu übernehmen. Er verpflichtete die Ratsmitglieder per Handschlag „namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten“ (Schweigepflicht, Treuepflicht, Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl und das Sonderinteresse).
Zur Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Herr Volker Schürg von der WGH-Fraktion vorgeschlagen und gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde vom Stadtbürgermeister zum Ehrenbeamten ernannt. Er legte den Amtseid durch Wiederholung der Eidesformel ab. Anschließend wurde Pia Hüsch-Schäfer aus ihren Pflichten als Erste Beigeordnete entlassen und als Ratsmitglied verpflichtet. Frau Anke Staude von der SPD-Fraktion wurde zur weiteren (zweiten) Beigeordneten gewählt. Frau Ursula Tiffert-Büsse wurde ebenfalls zur weiteren Beigeordneten gewählt. Beide wurden durch den Stadtbürgermeister ernannt und vereidigt. Danach wurden die bis dato Beigeordneten Detlef Nink und Christine Sobbeck entlassen und traten ihr Amt als Ratsmitglieder an.
Des Weiteren hat der Stadtrat Änderungen in seiner Hauptsatzung vorgenommen. So wurde die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen von 14 auf 12 reduziert. Zudem wurde dem Stadtbürgermeister die Entscheidung über die Verfügung sowie Hingabe von Darlehen, als auch den Abschluss von Rechtsgeschäften im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 10.000 EUR im Einzelfall übertragen. Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde die Verfügung über Stadtvermögen und die Hingabe von Darlehen der Stadt ab einer Wertgrenze von 10.000 EUR bis zu einer Wertgrenze von 25.000 EUR übertragen.
Zuletzt bedankte sich Stadtbürgermeister Stefan Leukel bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Marcus Franke, Helmut Grieger, Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Marcel Hering, Markus Isack, Leonie Rein, Bastian Schellenberger, Claudia Wienand und Kristina Berzina-Schäfer und verlieh ihnen eine Dankesurkunde der Stadt Hachenburg. Ebenso bedankte sich und verabschiedete der Vorsitzende die Ratsmitglieder Karl-Heinz Boll und Markus Windhagen, welche die Ehrenurkunde für mindestens 20 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz erhielten. Die weiterhin bestehenden Ratsmitglieder Kurt Todt und Christof Wolf wurden ebenfalls mit der Ehrenurkunde für mindestens 20 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit geehrt.
