Stadtrat beschließt Haushalt 2024
Bereits eine Woche zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschusses einstimmig für die Annahme des Entwurfs ausgesprochen. Nun stimmten auch die Mitglieder des Stadtrates einstimmig dem Haushalt 2024 zu.
Zunächst stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel den Haushaltsplanentwurf 2024 dem Stadtrat vor. Hierbei ging er besonders auf die drei Themenbereiche „Millioneninvestitionen in Infrastruktur und Renaturierung“, „konsequenter Schuldenabbau“ und „stabile Steuersätze“ ein.
Millioneninvestitionen in Infrastruktur und Renaturierung:
In diesem Zusammenhang stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel die geplanten Investitionen für das laufende Jahr vor, die sich auf rund 5,3 Millionen Euro belaufen. Dabei ging er zunächst auf die Fertigstellung des „Wohnparks Rothenberg“ und die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen im vergangenen Jahr ein. In diesem Jahr soll nun mit den dringend notwendigen Straßensanierungen gestartet werden. Vorgesehen ist der Ausbau der Wiesenstraße, da es hier größere Probleme bei Starkregenereignissen gibt, und der Straße „Am Schwimmbad“, eine der marodesten stadteigenen Straßen. Daneben ist die endgültige Herstellung der Straßen und Nebenanlagen im Mittelstandspark sowie die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen am Rothenbach und Oberbach geplant.
Darüber hinaus ist bis zum Frühsommer die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes und der Anschubanlage im Löwenrevier vorgesehen. Auch der Ankauf des Gebäudes „Optimum“ ist im Haushaltsplan 2024 wiederzufinden.
In vollem Gang hingegen ist, so der Vorsitzende, bereits die Sanierung des Bauhofgebäudes mit der Dachsanierung sowie die Inbetriebnahme der in diesem Zuge errichteten Photovoltaikanlage mit knapp 30 kWp sowie der zweite Bauabschnitt auf dem Friedhof am Steinweg.
Konsequenter Schuldenabbau:
An dieser Stelle konnte der Stadtbürgermeister dem Gremium mitteilen, dass zur Finanzierung der Investitionen keine Kreditaufnahme erforderlich ist. Der Haushalt werde durch den Einsatz von eigenen Mitteln gedeckt, welche bei rund 5,9 Millionen Euro zum 31.12.2023 lagen.
Trotz erheblicher Investitionen in den vergangenen Jahren wurde die Verschuldung konsequent abgebaut, zuletzt zusätzlich durch eine Sondertilgung aus den liquiden Mitteln. Weiterhin ist die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2017 um 41 % gesunken, während sich die landesdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Gemeinden mit vergleichbarer Größe seit 2017 um 8 % erhöht hat.
Stabile Steuersätze:
Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer wurden unverändert aus dem Vorjahr übernommen und bewegen sich weiterhin auf den vom Land vorgegebenen Referenzwerten. Dabei teilte der Vorsitzende zufrieden mit, dass ein stetiges Wachstum im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen ist und dass sich das Gewerbesteueraufkommen durch Sondereffekte im vergangenen Jahr auf einem absoluten Rekordniveau befinde. In diesem Zusammenhang dankte Leukel ausdrücklich den Unternehmern und Gewerbetreibenden, die der Stadt finanzielle Spielräume überhaupt erst ermöglichten.
Kritisch wies er jedoch darauf hin, dass Hachenburg durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich benachteiligt wird und nun mehr Geld abführen muss, als es erhält, was die Stadt zum ‚Nettozahler‘ macht.
Anschließend nahmen die Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Stellung zu dem Zahlenwerk.
Stadt Hachenburg fördert Renaturierung von Schottergärten
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Förderung für die freiwillige Renaturierung von stark versiegelten Gartenflächen in Wohnhäusern einzuführen. Um die Biodiversität zu fördern und das Stadtklima zu verbessern, unterstützt die Stadt die Renaturierung von Schottergärten und versiegelten Flächen mit einer Förderung von 500 Euro pro Grundstück, sofern über 80 % der Fläche mit Schotter, Kies, Asphalt oder Pflasterungen versiegelt sind. Die Maßnahme zielt darauf ab, Regenwasser besser zu versickern und die Hitze in Sommermonaten zu reduzieren.
Weitere Themen der Sitzung
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Vergabe von Planungsleistungen für die Innenstadtentwicklung des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ sowie der Auftragsvergabe für die Sanierung bituminöser Kleinflächen im Stadtgebiet für das Jahr 2024 zugestimmt.
Außerdem wurde beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet B413“ zu ändern und entsprechende Planungsleistungen zu beauftragen sowie einen Bebauungsplan „An den Schelmigskauten“ aufzustellen. Im Zuge dessen beschloss der Stadtrat ebenfalls eine Satzung über eine Veränderungssperre für diesen Bereich.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten behandelt.
