Ausschuss empfiehlt Stadtrat die Annahme des Haushalts für das Haushaltsjahr 2023
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Jahr 2023 durch Stadtbürgermeister Stefan Leukel und die Verwaltung vorgestellt. Neben den allgemeinen Informationen zum Zahlenwerk, wurden auch die Abweichungen im Ergebnishaushalt und die Änderungen durch die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erörtert. An dieser Stelle wurde außerdem auf die gestiegenen Nivellierungssätze des Landes für die Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer hingewiesen, welche eine verpflichtende Anhebung eben dieser bei der Stadt Hachenburg nach sich ziehen.
Anschließend stellte Leukel die geplanten Investitionen vor. Hier wurde insbesondere auf die Dachreparatur des Bauhofgebäudes mit Errichtung einer Photovoltaikanlage, die Umwandlung des Tennenplatzes an der Rundsporthalle in einen Kunstrasenplatz und die Errichtung einer Anschubanlage, die endgültige Herstellung des Baugebiets „Wohnpark Rothenberg“ sowie die Planungskosten für den Umbau Gebäude „Optimum“ zu einer Stadthalle bzw. einem Haus der Vereine eingegangen.
Außerdem konnte Stadtbürgermeister Stefan Leukel dem Ausschuss mitteilen, dass der Ausgleich des Haushaltsplans allein durch eigene Mittel erfolgt und somit keine Kreditaufnahme erforderlich sei.
Mit seinem Beschluss empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 13.02.2023 den Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und seinen Anlagen zu beschließen.
Beitritt der Stadt Hachenburg zum Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Stadtrat den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz ab dem 01.03.2023.
Im Kern besteht der Kommunale Klimapakt aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen. Dabei forcieren die beitretenden Kommunen ihr Engagement im Klimaschutz, bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet das Land die Umsetzung der Maßnahmen der Kommunen.
Durch den Beitritt erhält die Stadt Hachenburg einen strukturellen Unterbau für ihr bereits umfangreiches Engagement im Bereich des Klimaschutzes (Renaturierungsstudie (Oberbach/Rothenbach, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Biodiversitätsstrategie, die Förderung zur Beseitigung von Schottergärten, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof und Engagement im Sektor E-Mobilität).
Errichtung einer Anschubanlage am Kunstrasenplatz Lohmühle
Bereits in seinem Beschluss vom 14.02.2022 hat die Stadt Hachenburg sich dafür ausgesprochen sich an der Anschaffung einer Anschubanlage für Bob und Skeleton des TuS Hachenburg e.V. mit einem Betrag von 25.000 EUR zu beteiligen und mit dem Bau der entsprechenden Anlage auf dem Gelände des Sportplatzes einverstanden zu erklären.
Zwischenzeitlich sind die Zuwendungsbescheide für die Gesamtmaßnahme, den bestehenden Hartplatz an der Lohmühle in einen Kunstrasenplatz mit Kurzstreckenlaufbahn und Weitsprunganlage umzuwandeln, eingetroffen. Hier wird seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ein Zuschuss über 215.000 EUR sowie der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises über 150.000 EUR gewährt.
Die Baukosten für die Anschubanlage belaufen sich auf rd. 172.000 EUR. In der Landeszuwendung ist bereits ein Zuschuss für die Anschubanlage in Höhe von 49.000 EUR berücksichtigt. Im Haushaltsplanentwurf werden für das Jahr 2023 Kosten für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 1.430.000 EUR ausgewiesen. Von Seiten der späteren Nutzer soll eine Beteiligung an der Gesamtmaßnahme von rd. 100.000 EUR in Form von Eigenleistungen oder finanzieller Zuwendungen erbracht werden.
Daher wurde dem Stadtrat empfohlen die Anschubanlage in Bauherrenschaft zu errichten und nach Abschluss aller Baumaßnahmen die Anschubanlage an den TUS Hachenburg e.V. zu verpachten.
Weitere Themen der Sitzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von mehreren Zuwendungen von insgesamt rd. 20.050 EUR beschlossen, welche zur Unterstützung der Kulturarbeit der Stadt Hachenburg (rd. 18.900 EUR) und die Lieferung sowie Pflanzung von Obstbäumen (rd. 1.150 EUR) dienen.
Ferner wurde dem Stadtrat empfohlen den Stadtbürgermeister für den Abschluss eines Wartungsvertrages für die Parkhäuser „Alexanderring“ und „Johann-August-Ring“ zu ermächtigen.
Außerdem wurde das Kulturprogramm der Stadt Hachenburg für das Jahr 2023 vorgestellt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten behandelt.
