Haupt- und Finanzausschuss stimmt Projektbewerbung für das Programm „Innenstadt-Impulse“ zu
Das Landesministerium des Inneren und Sport ruft zu einem Förderprojekt auf, das innovative Konzepte zur Stärkung und Zukunftsfähigkeit der Innenstädte in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Mittelzentren unterstützt. Das Projekt läuft voraussichtlich von Ende 2023 bis Ende 2025 und bietet eine Förderquote von 90 %. Die Gesamtkosten betragen 110.000 Euro, wovon die Stadt Hachenburg 11.000 Euro als Eigenanteil beisteuert. Das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, wofür sich bereits in der Vergangenheit eine Teilnahme ausgesprochen wurde, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 300.000 Euro mit einer Förderquote von lediglich 75 %.
Im Rahmen des Modellvorhabens werden verschiedene Maßnahmen gefördert, darunter eine Zukunftsvision für die Innenstadt mit integriertem Leerstandsmanagement und Bürgerbeteiligung, ein Nutzungskonzept für die Schwanenpassage, ein Kooperationskonzept "Werbering 2.0", ein Begrünungskonzept zur dekorativen Innenstadtgestaltung und Aktionstage.
Das Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse" bietet eine wertvolle Gelegenheit für die Innenstädte in Rheinland-Pfalz, innovative Konzepte zur Stärkung ihrer Attraktivität und Zukunftsfähigkeit zu entwickeln. Die Förderung konzeptioneller Maßnahmen zielt darauf ab, Leerständen entgegenzuwirken und die Lebensqualität in den Mittelzentren zu verbessern.
Demnach hat der Haupt- und Finanzausschuss sich für die Teilnahme einstimmig ausgesprochen. Zeitgleich soll die Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zurückgezogen werden.
Neue Gebührenordnung für Parkgebühren in der Stadt Hachenburg und zusätzliche Parkscheinautomaten
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Neufassung der Parkgebühren dem Stadtrat empfohlen. Die Entscheidung basiert auf den Grundzügen eines neuen Parkkonzepts, das von der City-Managerin Timea Zimmer vorgestellt wurde. Die bisherige Gebührenordnung für den Neumarkt und die Bahnhofstraße stammte aus dem Jahr 2011 bzw. 2012.
Die Parkgebühren werden gemäß der neuen Gebührenordnung in zwei Zonen eingeteilt. In Zone A, die unter anderem den Parkplatz am Neumarkt und die Parkhäuser umfasst und Zone B mit dem Parkplatz Bahnhofstraße.
In beiden Zonen beträgt die Parkgebühr werktags von 8 bis 18 Uhr 50 Cent pro angefangene Stunde. In der Zeit von 18 bis 8 Uhr gilt ebenfalls ein Gebührensatz von 50 Cent pro Stunde, jedoch maximal 2,50 Euro als Nachtticket. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist das Parken in Zone A gebührenfrei. Ferner soll es in beiden Zonen die sogenannte „Brötchentaste“ geben, welche künftig eine Stunde gebührenfreies Parken ermöglichen soll.
Des Weiteren werden Dauerparkausweise für verschiedene Parkflächen angeboten. Hierfür soll zusätzlich der Kriterienkatalog in die neue Gebührenordnung aufgenommen werden.
In Zuge dessen wurde ebenfalls die Anschaffung von vier zusätzlichen Parkscheinautomaten einstimmig beschlossen.
Sonder-Bündelausschreibung Strom und Erdgas
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25 und Erdgas 2024/25 beraten. Für den Strombezug wurde als Empfehlung für den Stadtrat die Beschaffung von Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote beschlossen. Beim Erdgasbezug wurde sich für Bioerdgas mit 10% Biogasanteil für alle Abnahmestellen entschieden.
Nach Beschluss des Stadtrats wird die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg dazu bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Beschaffungen über Strom und Erdgas ab dem 01.01.2024 zu beauftragen.
Weitere Themen der Sitzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von mehreren Zuwendungen von insgesamt rd. 5.390 EUR beschlossen, welche zur Unterstützung der Kulturarbeit der Stadt Hachenburg dienen.
Weiterhin wurde beschlossen, den Werbering Hachenburg e.V. im Jahr 2023 mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € für die Durchführung seiner Veranstaltungen zu unterstützen. Für das Jahr 2024 wurde ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € bewilligt. Über die weiteren Modalitäten soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden.
Der Ausschuss empfahl auch dem Stadtrat die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Hachenburg auf die Stadt Hachenburg. Die entsprechende Vereinbarung wurde zur Zustimmung empfohlen und einstimmig beschlossen.
Des Weiteren wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt die Aufträge für die Dachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes der Stadt Hachenburg zu vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten behandelt.
