Ausschuss empfiehlt Stadtrat die Annahme des Haushalts für das Haushaltsjahr 2024
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Jahr 2024 durch Stadtbürgermeister Stefan Leukel und die Verwaltung vorgestellt. Neben den allgemeinen Informationen zum Zahlenwerk, wurden auch die Abweichungen im Ergebnishaushalt erörtert. Außerdem wurde an dieser Stelle erwähnt, dass das Haushaltsjahr 2024 ohne Investitions- und Liquiditätskredit auskommt und somit durch eigene Mittel finanziert wird.
Anschließend stellte Leukel die geplanten Investitionen vor. Hier wurde insbesondere auf die Erneuerung der Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage des Bauhofgebäudes, Anschaffungen im Bereich der Kitas, die Restzahlung des Kunstrasenplatzes, die weitere Umgestaltung des Burggartens, den Endausbau des Mittelstandsparks, verschiedene Straßensanierungen und den Ankauf Gebäude „Optimum“ sowie dessen Planungskosten für den Umbau eingegangen.
Mit seinem Beschluss empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 04.03.2024 den Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und seinen Anlagen zu beschließen.
Vergabe von Planungsleistungen für die Innenstadtentwicklung des Modellvorhaben „Innenstadt Impulse“
Bereits in seiner Sitzung vom 10.07.2023 hat der Stadtrat der Projektbewerbung für das Programm „Innenstadt Impulse“ zugestimmt. Nun empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat die ersten Planungsleistungen zu vergeben.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Zukunftskonzepts ist ein ganzheitliches Leerstandsmanagement. Dieses Konzept wird darauf abzielen, eine zielführende und zukunftssichere Nutzung der leerstehenden Flächen zu erreichen.
Ergänzend zu diesem Konzept ist es ein Ziel für die Schwanenpassage, ein langfristiges multifunktionales Nutzungskonzept zu entwickeln, um die Einkaufspassage zu reaktivieren und ihre Attraktivität zu steigern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der Gewerbetreibenden durch das Kooperationskonzept Werbering 2.0. Dieses Konzept soll sicherstellen, dass der Zusammenhalt und das Engagement der verschiedenen Stakeholder, insbesondere der Gewerbetreibenden, gestärkt werden.
Für die geplanten Maßnahmen stehen insgesamt 85.000,00 Euro zur Verfügung, wobei ein Eigenanteil von 8.500,00 Euro vorgesehen ist.
Weitere Themen der Sitzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von einer Zuwendung in Höhe von 717,50 EUR beschlossen, welche zur Unterstützung der Kulturarbeit der Stadt Hachenburg dient.
Außerdem wurde das Kulturprogramm der Stadt Hachenburg für das Jahr 2024 vorgestellt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten behandelt.
