Stadtbürgermeister wird für die Auftragsvergabe von Maßnahmen im Zuge des Förderprojektes „Zukunftsfeste Innenstädte und Zentren“ ermächtigt
In der Sitzung des Stadtrates am 27.09.2021 wurde sich einstimmig für die Einreichung der vorgestellten Interessenbekundung zum Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren in Zusammenarbeit mit dem BBSR zur Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden ausgesprochen.
Die Stadt Hachenburg ist seit den 80er Jahren bemüht, den Innenstadtbereich der Kernstadt durch entsprechende Unterstützung des Bundes sowie Landes attraktiv zu gestalten. Allerdings schlägt sich der Strukturwandel des Einzelhandels, nicht zuletzt verstärkt durch die Corona-Pandemie, trotz aller Bemühungen im Innenstadtbereich nieder.
Aufgrund dessen nimmt die Stadt Hachenburg mit einem Gesamtvolumen von 300.000 Euro an dem Förderprojekt teil, wovon 75 % gefördert werden.
Ziel sei es, mit Hilfe eines professionell erstellten Leerstandsmanagement-Konzeptes eine zielführende und zukunftssichere (Nach-)Nutzung der leerstehenden Flächen festzustellen. Insbesondere sollen die Leerstände im Umfeld „Alter Markt“ sowie der „Wilhelmstraße“ davon profitieren.
Die Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt seit dem 31.08.2022 vor. Daher hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig den Stadtbürgermeister dazu ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die folgenden Leistungen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben:
- Konzepterstellung eines Leerstandsmanagements in der Wilhelmstraße und Alter Markt,
- Barcamp zur Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Leerstandes und Entwicklung der innerstädtischen Flächennutzung/-gestaltung,
- Machbarkeitsstudien zur Umsetzung eines Regionalladens,
- Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von Coworking Spaces,
- Workshop zur Neukonzeptionierung der Händlergemeinschaft
Stadtbürgermeister wird für weitere Auftragsvergaben ermächtigt
Der Stadtbürgermeister ist durch den Ausschuss für die Auftragsvergabe verschiedener Maßnahmen ermächtigt worden. Zu einem für Schreinerarbeiten für das Mobiliar des Hachenburger Kinderhauses. Altersbedingt und aufgrund der Vorgaben für eine Ganztagsbetreuung ist das bestehende Mobiliar auszutauschen beziehungsweise zu ergänzen. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 21.200 Euro belaufen.
Weiterhin soll eine Rahmenvereinbarung für Baumkontrollen im Stadtgebiet für die Jahre 2022 bis 2024 ausgeschrieben und vergeben werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich für das Jahr 2022 auf ca. 15.000 Euro und für die Jahre 2023 sowie 2024 auf jeweils 12.000 Euro.
Außerdem wurde der Stadtbürgermeister für die Auftragsvergabe für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von zwei Parkscheinautomaten ermächtigt. Die Parkscheinautomaten sollen im Parkhaus am Alexanderring aufgestellt werden. Die Kosten hierfür werden auf 12.000 Euro geschätzt. Im Zuge des Aufbaus würde die Schrankenanlage abgebaut und verkauft werden.
Weitere Themen der Sitzung
Darüber hinaus hat der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme einer Zuwendung von insgesamt 5.000 Euro beschlossen, welche zur Unterstützung der Kulturarbeit der Stadt Hachenburg dient.
Unter Bekanntgaben teilte der Vorsitzende mit, dass die Firma Kettner die Mauer des Burggartens fertiggestellt habe. Außerdem befinden sich die Spielgeräte für den Burggarten im Aufbau. Nach erfolgtem Aufbau würde der Fallschutz angebracht werden. Mit einer Freigabe der Spielgeräte sei in wenigen Wochen zu rechnen. Anlässlich der Freigabe soll am zweiten Oktober-Wochenende eine kleine Eröffnungsveranstaltung stattfinden.
Die Baumaßnahme „Am Disch“ zur Umgestaltung des Dorfplatzes wird voraussichtlich Ende September beginnen und durch die Firma Deimling ausgeführt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben behandelt.
